14.12.2018 11:29 Alter: 217 Tag(e)
Von: Dr. Christian Bockelmann

Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Antrag der SWG/BfS-Ratsfraktion vom 13.12.2018


Auch in Schwelm werden Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer von Immobilien zur Kasse gebeten, wenn Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Gemäß §8 KAG darf die Kommune diese Beiträge erheben.

Wir sehen dies zunehmend kritisch: gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch junge Familien, die längst errichtete Immobilien besitzen, sind oft überrascht von der Höhe der möglichen Straßenausbaubeiträge. Nicht selten schlagen diese in fünfstelliger Höhe zu Buche - Geld, welches möglicherweise nicht vorhanden ist und daher erneut über Kredite finanziert werden muss. Wir betrachten dies als existenzbedrohend und verweisen daher auf Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg, in denen diese Art der Kommunalbeiträge abgeschafft wurden.

Auch der Bund der Steuerzahler in NRW, die FREIEN WÄHLER NRW und Haus & Grund fordern die Abschaffung dieser unkalkulierbaren Beiträge.

Unseren Antrag finden Sie hier.