Schwelms Finanzen:
Verantwortung übernehmen statt weiter verdrängen.
Die finanzielle Lage der Stadt Schwelm ist seit Jahrzehnten angespannt – und das hat zwei Hauptgründe:
- Das Land überträgt den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
- Die Politik vor Ort hat zu lange ohne Weitblick gehandelt.
Für kurze Zeit konnten wir uns aus der Haushaltssicherung befreien – das bedeutete, Schwelm konnte selbst über seine Finanzen entscheiden, ohne strenge Kontrolle durch die Bezirksregierung. Doch seit 2024 sind wir wieder im sogenannten Haushaltssicherungskonzept (HSK) – ein deutliches Warnsignal. Spätestens 2034 muss der Haushalt wieder ausgeglichen sein.
Was können wir tun?
Auf Landesebene: Leider hat die Stadt kaum Einfluss auf die Finanzierungsentscheidungen des Landes. Aber wir fordern klar und deutlich: Wer den Städten mehr Aufgaben überträgt, muss auch für die nötigen Mittel sorgen.
Vor Ort: Hier tragen Politik und Verwaltung Verantwortung – und müssen deutlich vorausschauender agieren. Zwar gibt es mittlerweile ein Controlling-System, doch das allein reicht nicht.
Wir müssen bei jeder Entscheidung – gerade bei Investitionen – die langfristigen Folgen mitdenken. Nicht nur die einmaligen Kosten, sondern auch Folgekosten über Jahre hinweg. Denn ohne diesen Blick über den Tellerrand bleibt nur ein Ausweg: immer höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger – etwa durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Das ist für uns keine Option.
Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Finanzpolitik ein:
- mit Weitsicht statt kurzfristigem Denken,
- mit klarer Verantwortung statt Symbolpolitik,
- und mit einem maßvollen Umgang mit der Grundsteuer B, der die Belastungsgrenze unserer Stadtgesellschaft ernst nimmt.
Gute Politik heißt: langfristig denken, fair entscheiden, ehrlich handeln.
