Unsere politischen Ziele

Demokratisch. Sozial. Kommunal.

Wir stehen für...

  1. Eine sparsame Haushaltsführung. Durch viele einschneidende Maßnahmen in den vergangenen Jahren konnte der finanzielle Spielraum der Stadt Schwelm wieder vergrößert werden. Bauprojekte, Kostensteigerungen in allen Bereichen und eine stark ausgabenorientierte Politik haben diesen Spielraum wieder zunichte gemacht - Schwelm ist wieder Haushaltssicherungskommune. Daher wird die Kostenkontrolle in den nächsten Jahren bestimmendes Element in der Haushaltsplanung werden müssen!
     
  2. Eine umsichtige Steuerpolitik, durch die Grund- und Gewerbesteuern nach Möglichkeit auf konstantem Niveau gehalten werden sollen. Steuererhöhungen dürfen nur maßvoll und mit der politischen Zusage einer Rücknahme nach Haushaltsausgleich betrieben werden.
     
  3. Eine kritische Begleitung der Bauprojekte der Stadtverwaltung Schwelm.
     
  4. Eine kritische Begleitung des ISEK. Das “Integrierte Städtebauliche Entwicklungs-Konzept” ist zum parteipolitischen Wunschzettel geworden - viele Maßnahmen hören sich toll an, lesen sich gut und sind nicht realisierbar - weil das Geld fehlt. Wir werden das an- und aussprechen.
     
  5. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten des Ennepe-Ruhr-Kreises, um in Zeiten knapper Kassen trotzdem ein breites Angebot öffentlicher Leistungen bei geringstmöglichen Kosten aufrecht zu erhalten.
     
  6. Die flächen- und ressourcenschonende Ausweisung von Gewerbegebieten unter Ausgleich gesellschaftlicher, sozialer wirtschaftlicher und ökologischer Interessen. Die Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen hat für uns Vorrang vor der Neuausweisung von Flächen im Außenbereich. Für Kooperationsstandorte - an welcher Stelle auch immer - sehen wir keine Notwendigkeit.
     
  7. Für den Erhalt von Grünflächen innerhalb und außerhalb des Siedlungsbereiches von Schwelm. Die Grünflächen sind für Schwelm wichtige Regulatoren für das Stadtklima und dürfen von daher nur mit Umsicht überplant werden.
     
  8. Für die Förderung bestehender Unternehmen in Schwelm sowie für die gezielte Suche und Ansiedlung von neuen Betrieben und Branchen in Schwelm. Wir unterstützen die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Schwelm und das Standortmarketing der Gesellschaft für Statdmarketing. Für uns ist der Ausbau einer flächendeckenden Breitband-Internetversorgung Grundlage der Digitalisierung und ein wesentlicher Faktor für den Standort Schwelm.
     
  9. Für eine Stärkung der Schwelmer Innenstadt durch die Erhaltung von ausreichenden und kostenfreien Stellplätzen in Schwelm. Stellplätze für Kunden sind ein wichtiger Faktor für die Schwelmer Innenstadt und die dort ansässigen Einzelhändler. Wir halten es für geboten, den Wilhalmplatz zu überplanen und durch eine Neuordnung der Stellplätze eine optimale Anzahl von Stellplätzen zu schaffen. Zur Förderung von Fahrrad- und Elektromobilität unterstützen wir die Schaffung eine entsprechenden Radfahr- und Ladeinfrastruktur in Schwelm.
     
  10. Eine Entwicklung der Schullandschaft, die den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird, die den gestiegenen Anforderungen an Schule und Schulgebäude Rechnung trägt und gleichzeitig auch die sinkenden Schülerzahlen berücksichtigt.
     
  11. Den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen im Kindergarten- und im Schulbereich.